Die vergessenen 9,12 Milliarden
Wenn die Alterung der Bevölkerung die AHV in Not bringt, darf das Parlament die Mehrwertsteuer anheben. Um höchstens einen Prozentpunkt beim Normalsatz, um 0,3 Punkte beim reduzierten Satz. Für die AHV. So stand es da. So hatte das Volk es beschlossen.
Bevor wir am 29. November über mehr Mehrwertsteuer für die AHV abstimmen, lohnt sich ein Blick zurück: Der Bund hat sich vor über zwanzig Jahren an der AHV-Kasse bedient. Zurückgezahlt hat er nie.
Von Nico Stino
Ich gebe es zu: Artikel 130, Absatz 3 der Bundesverfassung kannte ich bis heute nicht. Sie wahrscheinlich auch nicht. Dabei haben viele von uns ihn selbst in die Verfassung geschrieben. Am 28. November 1993, an der Urne.
Der Inhalt ist schnell erklärt. Wenn die Alterung der Bevölkerung die AHV in Not bringt, darf das Parlament die Mehrwertsteuer anheben. Um höchstens einen Prozentpunkt beim Normalsatz, um 0,3 Punkte beim reduzierten Satz. Für die AHV. So stand es da. So hatte das Volk es beschlossen.
Ein Griff in die Kasse
1997 war es so weit. Der Bundesrat beantragte die Erhöhung, wie vorgesehen. Er legte aber noch etwas dazu, das nirgends vorgesehen war: 17 Prozent dieses sogenannten Demografieprozents sollten nicht in die AHV fliessen, sondern in die allgemeine Bundeskasse.
Das Parlament nickte 1998. Damit setzte es sich über die Verfassung hinweg. Einspruch erheben konnte niemand, denn die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht. Was das Parlament beschliesst, gilt.
Von 1999 bis 2019 flossen so 9,12 Milliarden Franken in die Bundeskasse, die nach dem Volkswillen der AHV gehört hätten. Swissvox hat die Geschichte diese Woche ausgegraben, gestützt auf eine Broschüre der Konsumentenzeitschrift K-Tipp.
Schon damals war das kein Geheimnis. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi warnte im Rat, die Regelung widerspreche dem Volksentscheid. Er bezifferte den Schaden auf über 300 Millionen Franken pro Jahr. Er wurde überstimmt.
Das Amt sieht keine Schuld
Heute sieht man die Sache in Bern entspannt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erklärt auf Anfrage, der Entscheid sei «transparent und verfassungskonform vom Parlament getroffen» worden. Von einer Schuld gegenüber der AHV könne keine Rede sein.
Das ist eine bemerkenswerte Logik. Das Parlament verbiegt die Verfassung, und weil es das Parlament war, ist es verfassungskonform. Ein Zirkel, so geschlossen wie ein Tresor.
Ein Versuch, das Geld zurückzuholen, gab es. Die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli beantragte im Juni 2025, der Bund solle die 9,12 Milliarden innert zehn Jahren zurückzahlen. Der Ständerat lehnte mit 35 zu 8 Stimmen ab. Seither spricht kaum jemand mehr davon.
Warum das jetzt zählt
In achtzehn Tagen stimmen wir wieder über die AHV und die Mehrwertsteuer ab. Das Parlament hat beschlossen, einen Teil der 13. AHV-Rente mit 0,4 zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozentpunkten zu finanzieren; abgestimmt wird am 29. November 2026. Laut Bundesrat brächte das der AHV jährlich rund 1,5 Milliarden Franken.
Die Kosten liegen deutlich höher. Die 13. Rente wird im Dezember an rund 2,6 Millionen Pensionierte ausbezahlt und kostet zu Beginn über 4 Milliarden Franken jährlich. Die Steuererhöhung deckt also gut ein Drittel. In Kraft treten könnte sie frühestens Anfang 2028, die Auszahlungen 2026 und 2027 bleiben ohne Zusatzfinanzierung.
Gleichzeitig sitzt die AHV auf einem Polster. Ende 2025 betrug ihr Eigenkapital über 60 Milliarden Franken. Mit den 9,12 Milliarden des Bundes wären es rund 70.
Wo ich widerspreche – ein wenig
Hier möchte ich ehrlich bleiben. Die 9,12 Milliarden sind eine einmalige Summe. Die 13. Rente kostet jedes Jahr über vier Milliarden, Tendenz steigend. Das zurückgezahlte Geld würde die Zusatzrente also gut zwei Jahre tragen. Danach stünde man wieder am selben Punkt.
Wer also sagt, mit der Rückzahlung sei das Problem gelöst, macht es sich zu einfach. Das Problem ist nicht gelöst. Es ist nur vertagt.
Aber darum geht es mir nicht. Es geht um etwas anderes: um Glaubwürdigkeit.
Der Bund verlangt vom Volk jetzt höhere Steuern für die AHV. Derselbe Bund hat sich früher bei einer Steuer bedient, die das Volk ausdrücklich für die AHV bewilligt hatte. Und er weigert sich, darüber auch nur zu reden.
Man stelle sich einen Vermieter vor, der von seinen Mietern einen Renovationszuschlag verlangt. Dieselben Mieter haben ihm vor zwanzig Jahren schon einmal Geld für die Renovation gegeben. Er hat damit sein Ferienhaus abbezahlt.
Was bleibt
Am 29. November entscheiden wir über 0,4 Prozentpunkte. Eine erste SRG-Umfrage zeigte ein knappes Rennen. Die Befürworter sagen, ohne neue Einnahmen schmelze der AHV-Fonds. Die Gegner sagen, Konsumenten und Wirtschaft würden zu stark belastet. Beides ist ernst zu nehmen.
Über die 9,12 Milliarden entscheiden wir nicht. Sie stehen auf keinem Stimmzettel. Sie stehen nur in einer Broschüre, in einem alten Ratsprotokoll und in einem Verfassungsartikel, den kaum einer kennt.
Vielleicht ist das die eigentliche Lektion. Ein Volksentscheid gilt nur so lange, wie sich jemand an ihn erinnert.
Ich erinnere mich jetzt. Und Sie?
Sollte der Bund die 9,12 Milliarden an die AHV zurückzahlen, bevor er neue Steuern verlangt? Oder ist das alte Geschichte, die mit der heutigen Finanzierungsfrage nichts mehr zu tun hat? Schreiben Sie es in die Kommentare.
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