SCHWEIZ POLITIK

Gesichtserkennung - Noch verboten. Aber schon verkabelt.

Ein ausdrückliches Verbot im ganzen Land gibt es aber nicht. Es fehlt bloss eine Erlaubnis, und das ist etwas anderes. Eine fehlende Erlaubnis lässt sich mit einem einzigen Gesetzesartikel nachliefern. Genau das hat ein Kanton bereits versucht.

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Gesichtserkennung - Noch verboten. Aber schon verkabelt.
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Echtzeit-Gesichtserkennung gibt es in der Schweiz offiziell nicht. Ich habe nachgesehen, wo sie trotzdem schon vor der Tür steht.

Von Nico Stino

Wer in Zürich gleich neben dem Prime Tower ein Bier kaufen will, muss kurz in eine Kamera schauen. Der neue Migrolino dort hat den Standort von Coop Pronto übernommen. An der Self-Checkout-Kasse geht ein Live-Kamerafenster auf. Die Software liest die biometrischen Merkmale des Gesichts und schätzt das Alter. Nach wenigen Sekunden steht das Ergebnis fest.

Laut Migros werden keine Bilder gespeichert oder weitergegeben, und wer will, lässt sich stattdessen vom Personal kontrollieren. Das ist harmlos. Niemand wird hier identifiziert, die Maschine rät nur eine Zahl.

Mir zeigt die Szene trotzdem etwas. Die Technik ist längst im Alltag angekommen. Offen ist nur noch, wer sie wofür verwenden darf.

Die kurze Antwort: nirgends. Die lange ist unbequemer.

Ich wollte wissen, wo in der Schweiz Gesichter in Echtzeit erkannt werden. Gemeint ist der Fall, in dem eine Kamera einen Passanten filmt und ein Algorithmus ihn sofort mit einer Fahndungsliste abgleicht.

Der Bund ist in dieser Frage klar. In einer FAQ des Bundesamts für Polizei steht, die Echtzeit-Gesichtserkennung (Live Scan) werde nicht eingesetzt, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe. Eine solche Grundlage für das AFIS sei auch nicht vorgesehen.

Ein ausdrückliches Verbot im ganzen Land gibt es aber nicht. Es fehlt bloss eine Erlaubnis, und das ist etwas anderes. Eine fehlende Erlaubnis lässt sich mit einem einzigen Gesetzesartikel nachliefern. Genau das hat ein Kanton bereits versucht.

Zürich: der erste Riss im Damm

Im November 2025 hat der Zürcher Kantonsrat Geschichte geschrieben, wenn auch knapp. Mit 87 zu 86 Stimmen nahm er einen Minderheitsantrag an. Danach darf der Regierungsrat selbständig Pilotversuche starten. Damit hat zum ersten Mal ein Schweizer Parlament biometrische Gesichtserkennung für die staatliche Überwachung befürwortet.

Pikant: Die Regierung wollte das gar nicht. Sie hatte sich gegen Pilotversuche mit biometrischen Daten ausgesprochen, und Justizdirektorin Jacqueline Fehr warb für «verantwortungsbewusste Digitalisierung».

Inzwischen ist der Entscheid endgültig. In der Schlussabstimmung vom 23. März 2026 nahm der Kantonsrat das totalrevidierte Informations- und Datenschutzgesetz mit 153 zu 24 Stimmen an. Wie weit die Pilotklausel reicht, war im Rat selbst kein Geheimnis. Ein Votant erinnerte im Februar 2026 daran, dass der Rat bei der IDG-Debatte «Pilotversuche für biometrische Massenüberwachungen» zugelassen habe, also Versuche und keinen Regelbetrieb.

Fast gleichzeitig ging es um das Polizeigesetz. Am 30. März 2026 stimmte der Kantonsrat der Revision mit 117 zu 57 Stimmen zu. Die Polizei darf neu in geschlossenen Internetforen ermitteln und KI einsetzen. Die Echtzeit-Gesichtserkennung blieb dabei ausdrücklich verboten. Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Dezember 2026.

Zürich verbietet also der Polizei die Live-Erkennung. Gleichzeitig erlaubt es der Regierung, biometrische Systeme zu testen. Wer hier keinen Widerspruch sieht, schaut nicht genau hin.

Ganz durch ist die Sache noch nicht. Die Digitale Gesellschaft und weitere Organisationen ziehen das revidierte Polizeigesetz ans Bundesgericht.

Die Polizei schaut heute schon, nur im Nachhinein

Auch ohne Live-Kameras gleichen Schweizer Polizeikorps längst Gesichter ab, und zwar nachträglich. Gemeint sind Bilder aus Überwachungskameras, von Handys oder vom Tatort. Gegenüber der «Rundschau» bestätigten die Kantonspolizeien St. Gallen, Aargau, Waadt und Neuenburg, dass sie mit Gesichtserkennung arbeiten. Amnesty nennt zusätzlich Schaffhausen.

Der Aargau sagt offen, womit er arbeitet. Die Kantonspolizei nutzt dafür eine Software namens «Oosto», die laut Sprecherin bei der Auswertung von Bildmaterial hilft. Bemerkenswert finde ich das, weil derselbe Hersteller seine Produkte international auch für Live-Überwachung mit Beobachtungslisten anbietet. Ob eine Software live oder nachträglich arbeitet, entscheidet meist nur eine Einstellung.

Juristisch ist die Grundlage umstritten. Für die St. Galler Strafrechtsprofessorin Monika Simmler ist die Sache klar: Gesichtserkennung ist «nicht vorgesehen, darum ist sie automatisch verboten», sofern das Parlament die Strafprozessordnung nicht ändert.

Der Bund rüstet trotzdem auf. Das Fingerabdrucksystem AFIS erhält ein Modul für den Gesichtsbildabgleich. Der Bundesrat hat dafür einen Verpflichtungskredit von 24,61 Millionen Franken bewilligt. Den Zuschlag erhielt Thales, und der produktive Betrieb soll im ersten Quartal 2027 schrittweise anlaufen. Dass Fedpol von «Gesichtsbildabgleich» statt von «Gesichtserkennung» spricht, nennt Simmler «semantische Kosmetik».

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Wer steckt hinter Oosto?

Der Name klingt nach skandinavischem Start-up, doch die Firma kommt aus Israel. Bis 2021 hiess sie AnyVision und benannte sich um, nachdem der Einsatz ihrer Gesichtserkennung kritisiert worden war. Der Grund dafür: Ihre Technik lief an den Checkpoints zwischen den Palästinensergebieten und Israel. 2020 verkaufte Microsoft deshalb seine Beteiligung. Seit Anfang 2025 gehört Oosto Metropolis, einer amerikanischen Plattform für Parkplätze. Der Kaufpreis betrug 125 Millionen Dollar, bezahlt fast vollständig in Aktien. Zu den wichtigsten Produkten zählen Echtzeit-Gesichtserkennung auf bestehenden Kamerabildern und automatische Alarme bei Personen auf Beobachtungslisten. Die Aargauer Polizei sagt, sie werte damit nur Bildmaterial aus. Mag sein. Dann bleibt die Frage, wer bei einer solchen Software den Schalter umlegt. Wo die Aargauer Gesichtsdaten liegen und ob ein amerikanischer Konzern oder ein israelischer Techniker bei der Fernwartung Zugriff hat, ist öffentlich nicht bekannt. Ich habe nachgesucht und keine Antwort gefunden. In einem Land, das so stolz auf seinen Datenschutz ist, sollte das nicht so sein.

Lausanne zieht die Bremse

Die deutlichste Grenze hat bisher das Bundesgericht gezogen. Im Urteil zum Luzerner Polizeigesetz vom Oktober 2024 hielt es fest, dass die Luzerner Bestimmung für die automatisierte Gesichtserkennung keine genügend bestimmte und verhältnismässige gesetzliche Grundlage bietet.

Schon vorher hatte Lausanne Solothurn zurückgepfiffen. Würden neue Geräte oder Programme mit zusätzlichen Funktionen wie Gesichtserkennung eingesetzt, müsste das Gesetz angepasst werden.

Gesichtserkennung ist also nicht für immer ausgeschlossen. Die Kantone dürfen sie nur nicht durch die Hintertür einführen. Zürich hat jetzt eine Vordertür gebaut.

Wo Private mitschauen

Am meisten wird nicht beim Staat experimentiert, sondern in Läden, an Flughäfen und an Automaten.

Detailhandel. Coop gab zu, an Self-Checkouts KI-Kameras einzusetzen, die «verdächtiges» Verhalten an der Kasse erkennen sollen. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte schloss seine Vorabklärung dazu im Oktober 2025 ab. Auch Swisscom wertet in ihren Shops Daten von Kameras und Mikrofonen aus. Der EDÖB hält solche Systeme für zulässig, wenn sie das Datenschutzrecht einhalten, warnt aber vor einer erhöhten Gefahr für die Persönlichkeitsrechte.

Automaten. Laut Hersteller Invenda stehen in der Schweiz rund 170 seiner Verkaufsautomaten. Ob die Gesichtserkennung aktiviert wird, entscheiden die Betreiber selbst.

Flughäfen. Am Flughafen Zürich wird Gesichtserkennung heute nur bei der Passkontrolle eingesetzt, und zwar freiwillig über automatische Gates. Die Flughäfen wollen mehr. Laut einer Mail an das Bundesamt für Zivilluftfahrt möchte Zürich die Technik auch zur Messung von Wartezeiten und Passagierflüssen nutzen. In Genf stehen seit 2021 Geräte, die Gesichter erkennen könnten. Die Funktion ist nicht aktiviert, liesse sich aber per Knopfdruck einschalten.

Bahnhöfe. Die SBB haben zurückbuchstabiert. Den Auftrag für die Kundenfrequenzmessung erhielt Swisscom Broadcast für eine Version ohne Kundensegmentierung. Die SBB versichern, alle Daten würden anonym erhoben und nur gesammelt ausgewertet.

Die Gegenbewegung

Gegen die Technik haben sich vor allem Städte gestellt. St. Gallen verbot als erste Schweizer Stadt die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Der Zürcher Gemeinderat beauftragte den Stadtrat, ein ausdrückliches Verbot biometrischer Erkennungssysteme in die Datenschutzverordnung zu schreiben. Auch in Lausanne und im Grossen Rat von Basel-Stadt kamen Vorstösse durch. Schaffhausen verbietet die Echtzeit-Gesichtserkennung in seinem neuen Polizeigesetz ausdrücklich.

An der Urne haben Datenschutzanliegen dagegen einen schweren Stand. Am 30. November 2025 lehnte das Zürcher Stimmvolk die Initiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität ab. Die Initiative erhielt 25,4 Prozent Ja-Stimmen, der Gegenvorschlag 44,4 Prozent. Genf und Neuenburg haben das Recht auf digitale Unversehrtheit dagegen in ihre Verfassungen geschrieben.

Und dann gibt es eine sehr schweizerische Lösung: Menschen statt Maschinen. Nach einem einjährigen Pilotprojekt setzen Kantons- und Stadtpolizei St. Gallen sogenannte Super-Recognizer ein. Sie lieferten über 300 Ermittlungsansätze, und nur 3 Prozent der Hinweise waren falsch oder unbrauchbar. Die Kantonspolizei Bern hat in ihrem Korps 30 solche Personen gefunden. Auch der Grund dafür ist bezeichnend. Der St. Galler Kripo-Chef Stefan Kühne sagt, bei Algorithmen stosse man sofort auf das Datenschutzrecht, beim Einsatz von Menschen nicht.

Der Blick über die Grenze

Der Druck kommt aus dem Norden. In Deutschland darf die Bundespolizei in besonderen Gefahrenlagen an Bahnhöfen und an anderen Orten in ihrer Zuständigkeit automatische Echtzeit-Gesichtserkennung einsetzen. Sachsen erlaubt seiner Polizei die Echtzeit-Gesichtserkennung inzwischen ebenfalls.

Was das bringt, zeigt London. Die britische Polizei testete die Live-Erkennung sechs Monate lang an einem Bahnhof. Bei 500'000 gescannten Gesichtern gab es genau eine Warnung, und die war falsch.

Einordnung

Eine Kamera an einem Schweizer Bahnhof, die Passanten in Echtzeit mit einer Fahndungsliste abgleicht, gibt es heute nicht. Das stimmt.

Daneben stimmt aber auch: Die Software ist gekauft. Die Kameras hängen. Die Geräte in Genf warten auf einen Knopfdruck. Und Zürich hat seiner Regierung gesetzlich erlaubt, zu testen.

Ich glaube nicht, dass die Schweiz einmal per Volksentscheid in die Massenüberwachung kippt. Ich fürchte etwas Leiseres: einen Pilotversuch, der erfolgreich verläuft und dann verlängert wird. Eine Ausnahme, die zur Gewohnheit wird. Und eines Tages einen Bahnhof, an dem niemand mehr fragt, warum die Kamera zurückschaut.

Anonym durch eine Menge zu gehen, war nie ein ausdrückliches Recht. Es war einfach normal. Vielleicht merken wir erst, was es wert war, wenn es weg ist.

Würden Sie eine Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen akzeptieren, wenn damit Gewalttäter gefasst werden? Oder wo ziehen Sie die Grenze? Schreiben Sie es mir in die Kommentare.

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