SCHWEIZ POLITIK

Korruption im Dorf: Niemand zählt mit

Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch in Schweizer Gemeinden sind in den letzten zehn Jahren

Die Schweiz gilt als sauber. Wie oft in den gut 2100 Gemeinden geschmiert, getrickst und das Amt missbraucht wird, weiss trotzdem niemand. Das ist das eigentliche Problem.

Von Nico Stino

Ich wollte eine einfache Zahl. Wie viele Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch in Schweizer Gemeinden sind in den letzten zehn Jahren bekannt geworden?

Nach einem Abend mit Bundesberichten, Gerichtsurteilen und Lokalzeitungen muss ich sagen: Die Zahl gibt es nicht. Weder das Bundesamt für Statistik noch die Kantone noch der Gemeindeverband zählen solche Fälle. Was man findet, sind Bruchstücke. Sie ergeben trotzdem ein Bild.

Siebzehn pro Jahr, für das ganze Land

Die einzige harte Zahl liefert der Bundesrat in seiner neuen Antikorruptionsstrategie. Von 2008 bis 2023 gab es im Schnitt rund 17 Verurteilungen wegen Korruption pro Jahr. Gezählt werden die Bestechungsartikel 322ter–322novies StGB sowie Art. 168 und 281 StGB. Für die Jahre 2021 bis 2023 hat das BFS insgesamt 53 solche Verurteilungen erfasst.

Siebzehn. Für Bund, Kantone, Gemeinden und Privatwirtschaft zusammen. Das ist weniger als eine Verurteilung pro Kanton und Jahr.

Dazu kommt ein Punkt, der kaum je erwähnt wird: Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) fehlen in dieser Zählung. Genau diese Delikte trifft man im Gemeindehaus am häufigsten an. Gemeint ist der Präsident, der eine Bewilligung durchwinkt, oder der Chefbeamte, der eine schwarze Kasse führt. Die offizielle Korruptionsstatistik erfasst nur, wer Geld nimmt oder gibt. Wer seine Macht missbraucht, taucht dort nicht auf.

Die Dunkelziffer ist grösser als die Zahl

Der Bundesrat schreibt selbst, die Dunkelziffer sei hoch und die grosse Mehrheit der Korruptionsvorgänge werde gar nicht angezeigt. Transparency International Schweiz schätzt sie im öffentlichen Bereich auf über 90 Prozent. Der Grund ist einfach: Korruption ist ein Offizialdelikt mit zwei Tätern. Wer direkt beteiligt ist, sieht sich nicht als Opfer, und Aussenstehende wissen meist nichts davon.

Und die Gemeinden selbst? Dazu hat die Forschung fast nichts. Eine Studie des Zentrums für Demokratie Aarau hält fest, dass Korruption auf lokaler Ebene in der Schweiz kaum erforscht ist, obwohl das Land international gute Noten bekommt. Die Forschenden haben deshalb Stadtparlamentarier befragt. Gut 9 Prozent finden Korruption in der Verwaltung verbreitet, 11 Prozent unter den gewählten Politikern. 19 Prozent zweifeln, ob die Kontrollmechanismen funktionieren. Personen aus der Romandie und dem Tessin nehmen deutlich mehr Korruption wahr.

Rund jeder zehnte Lokalpolitiker sieht also im eigenen Haus ein Problem. Das ist keine Kleinigkeit.

Was ans Licht kam

Wo die Statistik schweigt, bleiben die Fälle. Hier eine Auswahl der bekanntesten aus dem letzten Jahrzehnt. Vollständig ist die Liste nicht, und vollständig kann sie auch nicht sein.

Zürich, Entsorgung + Recycling (ERZ). Der Direktor eines städtischen Betriebs führte eine schwarze Kasse und kaufte sich einen teuren Dienstwagen. Die Stadt reichte 2017 Strafanzeige wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung ein. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Urs Pauli zu zwei Jahren bedingt und einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 60 Franken. Das ERZ-Logistikzentrum kam zudem 15,1 Millionen Franken teurer als geplant.

Winterthur, «Wärmering». Stadtwerk Winterthur steckte Geld in eine marode Frauenfelder Wärmefirma. Die Stimmbevölkerung wusste davon nichts, als sie einem Rahmenkredit von über 70 Millionen Franken zustimmte. Das Bundesgericht wies die letzte Beschwerde ab. Damit sind Ex-Direktor und Ex-Finanzchef rechtskräftig verurteilt. Der Direktor erhielt wegen Urkundenfälschung im Amt und ungetreuer Geschäftsführung 180 Tagessätze à 120 Franken bedingt.

Bagnes/Verbier, Wallis. Das ist wohl der grösste Fall auf Gemeindeebene. Die Gemeinde prüfte alle Baubewilligungen von April 2012 bis April 2016. Von 1267 Entscheiden waren 289 illegal, also mehr als 22 Prozent. Den Mitarbeiter, der Alarm schlug, entliess die Gemeinde. Das Kantonsgericht verurteilte Ex-Präsident Eloi Rossier und den früheren Gemeindeschreiber wegen Urkundenfälschung. Es befand die Begründung im Kündigungsschreiben für «irreführend». Beide zogen das Urteil ans Bundesgericht weiter. Das Hauptverfahren zu den illegalen Bauten wird separat geführt, beschuldigt sind fünf Personen.

Stadt Genf, Spesenaffäre. Im Jahr 2017 erhielten die Mitglieder der Genfer Stadtregierung insgesamt 120'764 Franken an Spesen zurück, einen Teil davon zu Unrecht, wie der Rechnungshof festhielt. Bezahlt wurden mit öffentlichem Geld unter anderem private Taxifahrten und Alkohol. Das Strafverfahren endete ohne Urteil: Barazzone, Pagani und Alder zahlten die strafrechtlich problematischen Beträge zurück, worauf die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte.

Biel, Einwohnerdienste. Der Bund zählt den Fall zu den bedeutendsten der Jahre 2021 bis 2023. Zwei städtische Angestellte sollen Ausländern Ausweispapiere gegen Geld oder sexuelle Dienste angeboten haben. Die Stadt Biel erstattete gegen beide Strafanzeige.

Neyruz, Freiburg. Der kleine Fall steht für viele andere. Der Finanzverwalter nahm zwischen Juli 2023 und Juli 2024 Geld aus der Gemeindekasse und aus dem Kartenautomaten der Deponie. Per Strafbefehl erhielt er 180 Tage Freiheitsstrafe bedingt.

Unterengadin, Baukartell. Der Fall zeigt, wie schwer der Nachweis ist. Kanton und viele Unterengadiner Gemeinden vergaben Bauaufträge unter fragwürdigen Bedingungen, obwohl es seit Jahren Beweise für Absprachen gab. Bestechung konnte die PUK aber nicht nachweisen. Laut PUK und externen Gutachtern gab es keine Hinweise auf Begünstigung oder Korruption. Wettbewerbsrechtlich bezahlten die Firmen trotzdem: Allein im Fall «Engadin I» büsste die Weko sie 2018 mit rund 7,5 Millionen Franken.

Das Muster dahinter

Wer diese Fälle nebeneinanderlegt, erkennt drei Dinge.

Erstens kommen sie fast nie durch Kontrollen ans Licht. Meist braucht es einen Whistleblower, einen Rechnungshof oder eine hartnäckige Lokalredaktion. In Verbier deckte ein Mitarbeiter den Fall auf und verlor dafür seine Stelle. Im Engadin war es ein Bauunternehmer, der danach jahrelang mit der Justiz kämpfte.

Zweitens fallen die Strafen mild aus. Fast alle Urteile sind bedingt, viele enden mit Geldstrafen. In Genf genügte es, das Geld zurückzuzahlen.

Drittens geht es selten um Geldkoffer. In der Schweiz zeigt sich Korruption in Baubewilligungen, die man durchwinkt, in Aufträgen an Bekannte und in Spesen, die niemand prüft. Swissinfo nannte schon vor Jahren ein typisches Beispiel: Lokalpolitiker, die Skipässe zum Vorzugspreis erhalten. Weil die Schweiz klein ist, bemerkt man solche Interessenkonflikte in Gemeinden oft gar nicht. Der Politologe Andreas Ladner hält im Beobachter fest, vielen Gemeinden fehlten kompetente Leute für öffentliche Ämter. Wo jeder jeden kennt, haben Beziehungen manchmal mehr Gewicht als das Gesetz.

Schlussbetrachtung

Die Schweiz misst ihre Sauberkeit an der Zahl der Verurteilungen. Bei siebzehn pro Jahr fällt diese Bilanz gut aus. Die Delikte, die in Gemeinden typisch sind, erfasst diese Zahl aber nicht, und die Taten, die nie angezeigt werden, sowieso nicht.

Der Bund hat für 2026 bis 2029 eine neue Strategie verabschiedet. Kommunale Fallzahlen enthält sie keine.

Ein Land, das seine Kühe, Wanderwege und Zweitwohnungen genau zählt, weiss nicht, wie oft in seinen Gemeindehäusern ein Amt missbraucht wird. Vielleicht liegt es daran, dass man es lieber nicht so genau wissen will.

Und jetzt Sie: Haben Sie in Ihrer Gemeinde schon erlebt, dass bei Aufträgen, Bewilligungen oder Spesen etwas nicht stimmte? Schreiben Sie es in die Kommentare, gerne auch anonym über die Whistleblower-Box. Vielleicht entsteht so die Liste, die bis heute niemand führt.

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