CIA, Schweiz und Scheindemokratie
Souveränität bedeutet nicht nur, sich gegen fremden Druck zu wehren. Sie bedeutet auch, dass Behörden dem Volk die Wahrheit sagen – verständlich und vollständig.
Sechs CIA-Agenten durchsuchen 2003 eine Wohnung im St. Galler Rheintal. Der Bundesrat lässt später 1,9 Tonnen Beweismaterial verbrennen. Und heute? Abstimmungsbüchlein, die selbst Fachleute nicht mehr verstehen.
In dieser Folge verbinde ich zwei Geschichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben – und doch dieselbe Frage stellen: Wie viel weiss das Volk wirklich über das, was in seinem Namen entschieden wird?
Teil 1: Die Schweiz und die Bombe
Neue Akten zeigen: Bern wusste schon 1979, dass Schweizer Firmen Pakistans Atomprogramm belieferten. Gehandelt hat der Bundesrat erst, als die USA mit einem Lieferstopp für AKW-Brennstoff drohten. Jahrzehnte später folgt die Affäre Tinner: ein Doppelspiel zwischen A. Q. Khan und der CIA, illegale Ermittlungen auf Schweizer Boden – und eine Aktenvernichtung per Notrecht, unter den Augen des CIA-Stationschefs in Genf.
Teil 2: Unsere Scheindemokratie?
Der abtretende Berner Staatsrechtsprofessor Markus Müller fordert, die Demokratie zu überdenken. Ein Blick in die Unterlagen zum 29. November gibt ihm Recht: 15 Seiten zur 13. AHV-Rente mit dreifach wiederholten Zahlen, 44 Seiten für zwei Berner Vorlagen voller Amtsdeutsch. Die Stadtregierung Bern hat seit über 14 Jahren keine Abstimmung verloren. Leistung – oder Gleichgültigkeit?
Der rote Faden: Souveränität bedeutet nicht nur, sich gegen fremden Druck zu wehren. Sie bedeutet auch, dass Behörden dem Volk die Wahrheit sagen – verständlich und vollständig.
Was meinen Sie: Lesen Sie Ihr Abstimmungsbüchlein noch? Und braucht es eine unabhängige Aufarbeitung der Atomaffäre? Schreiben Sie es in die Kommentare.
📰 Die ausführlichen Artikel lesen Sie auf swissvox.news
Über Swissvox
Swissvox ist eine unabhängige Schweizer Medienplattform für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – finanziert ausschliesslich von den Leserinnen und Lesern, frei von Parteien, Werbekunden und staatlicher Unterstützung. Zahle 1, erhalte 2: Ein Swissvox-Abo ist zugleich ein Techvox-Abo. Jetzt Mitglied werden auf swissvox.news.
#Swissvox #Schweiz #CIA #AffäreTinner #Bundesrat #Neutralität #DirekteDemokratie #Abstimmung #Volksabstimmung #AHV #Pakistan #Atomprogramm #Schweizerpolitik
