Die Patrone kennt keine Grenze
110'000 Schuss Schweizer Präzisionsmunition in Russland, Ruag-Patronen in einer Favela von Rio, Whistleblower mit unbequemen Fragen.
110'000 Schuss Schweizer Präzisionsmunition in Russland, Ruag-Patronen in einer Favela von Rio, Whistleblower mit unbequemen Fragen. Zwei Wochen vor der Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz zeigt sich, wie wenig ein Stempel auf einem Ausfuhrgesuch am Ende bedeutet.
Von Nico Stino
Eine Patrone ist ein kleines Ding. Neun Zentimeter Messing, Blei und Pulver. Sie passt in eine Hosentasche, in einen Karton, in ein Paket mit der Aufschrift «Grill». Und genau darin liegt das Problem.
An diesem Wochenende haben gleich drei Sonntagszeitungen recherchiert, wo Munition aus Schweizer Produktion gelandet ist. Gelesen habe ich das alles hintereinander, und mir ist dabei etwas mulmig geworden. Es geht nicht um einen einzelnen Ausrutscher. Es geht um ein Muster.
Von Thun nach Moskau
Die erste Spur beginnt in Thun BE. Laut der «NZZ am Sonntag» registrierten russische Behörden im Dezember 2022 eine Lieferung von 60'000 Patronen aus der damaligen Ruag Ammotec. Im April 2023 folgten weitere 50'000 Schuss.
Das war mitten im Krieg gegen die Ukraine. Und acht Jahre nachdem die Schweiz Kriegsmaterialexporte nach Russland verboten hatte, nämlich seit der Annexion der Krim 2014.
Der Weg lief über Slowenien. Das Seco hatte die Ausfuhr dorthin bewilligt. Der slowenische Waffenhändler versicherte schriftlich, die Patronen blieben im Land. Dokumente legen jedoch nahe, dass er sie an zwei Firmen in Kirgistan weiterverkaufte. Von dort gelangten sie mutmasslich nach Russland.
Offiziell deklarierten die russischen Behörden die Munition für den zivilen Gebrauch. Die Kaliber verwenden allerdings vor allem Scharfschützen. Das sind keine Jägerpatronen für den Rehbock im Herbst.
Ein Händler mit Vorgeschichte
Pikant ist der Mann in der Mitte. Laut dem US-Magazin «Politico» hat derselbe Unternehmer auch Munition aus den USA nach Zentralasien verschoben. Sie tauchte schliesslich bei der Gruppe Wagner von Jewgeni Prigoschin auf.
Ich frage mich: Wie gründlich prüft man einen Abnehmer, bevor man ihm 110'000 Schuss Präzisionsmunition anvertraut? Eine Unterschrift unter einer Endverbleibserklärung kostet nichts. Sie zu brechen offenbar auch nicht viel.
Immerhin: Das slowenische Unternehmen darf laut Quellen der «NZZ am Sonntag» inzwischen nicht mehr mit Schweizer Rüstungsgütern beliefert werden. Das Seco geht den Informationen nach.
Die Munitionsfabrik in Thun gehört seit 2022 nicht mehr der Ruag. Sie ist Teil des italienischen Beretta-Konzerns und heisst heute SwissP Defence. Das Unternehmen betont, sämtliche Lieferungen würden gesetzeskonform abgewickelt. Direkt in ein sanktioniertes Land habe man nie exportiert.
Das stimmt vermutlich sogar. Und gerade deshalb ist es so ernüchternd.
Patronen im Grill-Paket
Die zweite Spur führt nach Südamerika. Wie der «Tages-Anzeiger» unter Berufung auf Gerichtsakten berichtet, beschlagnahmte die brasilianische Polizei 2018 und 2019 insgesamt 1440 Gewehrpatronen aus Ruag-Produktion.
Bei einer Kontrolle 2018 fanden Ermittler 190 Schweizer Patronen in Metallfässern, zusammen mit zahlreichen Waffen. Bestimmt war die Ladung für eine Favela in Rio de Janeiro, die Hochburg des Drogenkartells Comando Vermelho. Ein Jahr später stiessen die Behörden auf 1250 weitere Patronen, versteckt in einem Paket, deklariert als Grill.
Die brasilianische NGO Sou da Paz vermutet, die Munition sei legal nach Paraguay exportiert und von dort nach Brasilien geschmuggelt worden. Belege für diesen Weg fehlen allerdings. Das Seco bewilligt heute grundsätzlich keine solchen Munitionsexporte mehr nach Paraguay, weil das Risiko einer Weitergabe als hoch gilt. Hinweise auf Verstösse der Ruag gegen Schweizer Exportvorschriften liegen bisher nicht vor.
Wieder dasselbe Bild: legal raus, illegal weiter.
Ärger im Haus
Die dritte Geschichte spielt nicht im Ausland, sondern im bundeseigenen Rüstungsbetrieb selbst. Laut «SonntagsBlick» kritisieren Whistleblower, dass in einer von der Ruag beauftragten Untersuchung mehrere frühere Vorfälle fehlen. Die Zeitung nennt fünf Beispiele. Eines betrifft den Arbeitsschutz: Die Ruag soll beim Umgang mit Sprengstoff wiederholt gegen Sicherheitsvorschriften verstossen haben.
Einen Fragenkatalog der Zeitung beantwortete das Unternehmen nicht. Stattdessen reichte die Ruag Strafanzeige ein, wegen «mutmasslich strafbarer Geschäftsgeheimnisverletzung». Den Vorwurf, damit Whistleblower einschüchtern zu wollen, weist sie entschieden zurück.
Wer die letzten Wochen verfolgt hat, kennt den Ton. Erst der Leopard-Panzer-Bericht, dann der Streit um verschlüsselte Daten, jetzt das. Die Ruag reagiert auf Kritik zuverlässig mit Anwälten statt mit Antworten.
Zwei Wochen vor dem 29. November
Das alles kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Exporte sollen in mehr Länder möglich werden.
Die Lager sind klar. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt der «NZZ am Sonntag»: «Wenn Schweizer Munition in Russland landet, ist das ein Skandal.» Für sie zeigt der Fall, warum strenge Kontrollen nötig sind.
SVP-Nationalrat Michael Götte, der die Revision unterstützt, hält dagegen. Die Schweizer Kontrollen seien streng, doch Kriminelle umgingen auch die besten Regeln. «Null Restrisiko gibt es nur, wenn wir in der Schweiz nichts mehr produzieren», sagt er. Das Seco betont, die Kontrollmöglichkeiten des Bundes würden durch die Revision nicht eingeschränkt. Kritiker befürchten dagegen, dass gelockerte Regeln die Weitergabe an problematische Empfänger erleichtern.
Beide Seiten haben einen Punkt. Götte hat recht: Ein Restrisiko bleibt immer. Meyer hat ebenfalls recht: Ein Restrisiko von 110'000 Schuss ist keine Kleinigkeit.
Einordnung
Was mich an diesen Geschichten beschäftigt, ist nicht der eine skrupellose Händler. Den gibt es immer. Es ist die Erkenntnis, dass unser Kontrollsystem an der Grenze aufhört. Das Seco prüft den ersten Käufer. Den zweiten, dritten und vierten sieht es nicht mehr.
Die Schweiz verkauft gern Präzision. Uhren, Maschinen, Munition. Präzision bedeutet aber auch, genau zu wissen, wo das eigene Produkt landet. Bei der Uhr ist das egal. Bei der Patrone nicht.
Irgendwo in Russland liegt jetzt ein Karton mit Thuner Messing. Irgendwo in Rio ein Grill, der nie gegrillt hat. Und in Bern eine Bewilligung, die alles korrekt gemacht hat.
Wie seht ihr das? Lässt sich der Weg einer Schweizer Patrone überhaupt kontrollieren, oder ist das eine Illusion, mit der wir uns beruhigen? Schreibt es mir in die Kommentare.
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Quellen: blue News (bluewin.ch), Zusammenfassung von Recherchen der «NZZ am Sonntag», der «SonntagsZeitung»/des «Tages-Anzeigers», des «SonntagsBlicks» und von «Politico» sowie Keystone-SDA.
