GEOPOLITIK

Das Falsche Gesicht der EU

Strassburg nennt Russlands Kinderdeportationen Völkermord. Für die toten Kinder von Gaza reicht es bis heute nur zu Appellen. Ich habe die Zahlen nebeneinandergelegt.

Strassburg nennt Russlands Kinderdeportationen Völkermord. Für die toten Kinder von Gaza reicht es bis heute nur zu Appellen. Ich habe die Zahlen nebeneinandergelegt.

Von Nico Stino

Am Donnerstag drückten 536 Abgeordnete des EU-Parlaments auf Ja. Acht stimmten dagegen, 37 enthielten sich, wie das Brüsseler Portal Eunews festhält. So geschlossen tritt dieses Haus selten auf.

Es ging um ukrainische Kinder, die Russland verschleppt hat. Im Text steht, Moskaus Vorgehen erfülle die juristische Definition von Genozid, und die EU-Staaten sollten das förmlich anerkennen. Als Grundlage dient den Parlamentariern Artikel II Buchstabe e der UNO-Völkermordkonvention.

Ich halte die Deportationen für ein Verbrechen. Trotzdem liess mich die Abstimmung nicht los.

Was belegt ist

Die UNO hat hingeschaut. Ihre unabhängige Untersuchungskommission bestätigte im März gut 1'200 Fälle aus fünf ukrainischen Regionen und stufte sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Vier von fünf dieser Kinder sind bis heute nicht zurück.

Kiew selbst spricht von fast 20'000 Kindern. Zwischen 1'200 geprüften und 20'000 gemeldeten Fällen liegt viel Raum. Und die UNO-Kommission sagte «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», nicht «Genozid».

Der Internationale Strafgerichtshof erliess schon im März 2023 einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin, ebenfalls wegen der Kinder. Das Parlament hat also Boden unter den Füssen. Es geht bloss einen Schritt weiter als die Juristen.

Was fehlt

Jetzt die andere Rechnung. Save the Children zählte bis September 2025 mindestens 20'000 getötete Kinder in Gaza. Unicef schätzt, dass 60'000 Kinder dort Vater, Mutter oder beide verloren haben. Seit der Waffenruhe kamen laut Unicef über 340 weitere Kinder ums Leben.

Auch hier gibt es Richtersprüche. Der Internationale Gerichtshof ordnete im Januar 2024 Schutzmassnahmen an. Der Strafgerichtshof stellte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu aus.

Und Strassburg? Im September 2025 rang sich das Parlament eine Gaza-Resolution ab, hart umkämpft, knapp gezählt. Das Wort Genozid kommt darin nicht als Befund vor. Spanien und Irland wollten das Assoziierungsabkommen mit Israel schon 2024 überprüfen lassen. Es gilt noch immer.

Der Einwand

Man kann sagen: Die Fälle sind nicht vergleichbar. Russland führt einen Angriffskrieg, Israel wurde am 7. Oktober 2023 überfallen. Und ein Unrecht wird nicht kleiner, weil ein anderes ungesühnt bleibt.

Das stimmt. Ein Kind aus Cherson ist nicht weniger verschleppt, weil in Chan Yunis ein anderes unter Beton liegt.

Aber Recht, das nur gegen Gegner gilt, ist ein Zollstock aus Gummi. Wer misst, bestimmt die Länge. Im globalen Süden hat man das längst notiert.

Und wir?

Die Schweiz hütet die Genfer Konventionen. Sie hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Wer Brüssels Urteile kopiert, übernimmt auch dessen blinde Flecken.

Zwei Kinder, zwei Kriege. Über das eine stimmen 536 Abgeordnete ab. Für das andere sucht man noch das passende Wort.

Wie sehen Sie das: Verliert ein Urteil an Wert, wenn es nur in eine Richtung gefällt wird? Schreiben Sie es in die Kommentare.

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