GEOPOLITIK

Der Krieg, den die eigenen Dienste nicht begründen konnten

Ein Insider ging, weil er die Begründung nicht mittragen wollte. Und am Ende steht ein Vertrag, in dem Iran das zusagt, was es laut US-Geheimdiensten schon vor dem Krieg nicht tat: keine Atomwaffe zu bauen.

Zuerst sagten die US-Geheimdienste, Iran baue keine Bombe. Dann kam der Krieg, danach ein Rücktritt aus Protest und am Ende ein Memorandum, das vieles wieder zurückdreht. Ich habe die vier Dokumente nebeneinandergelegt.

Von Nico Stino

Manchmal reicht es, Dokumente in die richtige Reihenfolge zu bringen. Dann braucht es kaum noch einen Kommentar. Ich habe das mit vier Texten aus den letzten zwanzig Monaten gemacht. Jeder steht für sich. Zusammen ergeben sie ein Bild, das man in Washington lieber nicht so sehen würde.

März 2025: Die Dienste geben Entwarnung

Am 25. März 2025 sass Tulsi Gabbard vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Sie war erst seit Kurzem Geheimdienstkoordinatorin und stellte die jährliche Bedrohungsanalyse vor. Über Iran sagte sie einen Satz, der heute wie eine Fussnote zur Geschichte wirkt: Die Geheimdienste gingen weiterhin davon aus, dass Iran keine Atomwaffe baue. Ajatollah Khamenei habe das 2003 gestoppte Waffenprogramm nicht wieder genehmigt.

Das war keine Privatmeinung. In der Bedrohungsanalyse steht das gemeinsame Urteil aller 18 US-Nachrichtendienste. Mehrere Republikaner im Kongress waren damals überrascht.

Februar 2026: Der Krieg beginnt trotzdem

Elf Monate später, am Morgen des 28. Februar 2026, verkündete Donald Trump den Angriff der USA und Israels auf Iran. Seine Begründung widersprach dem Bericht seiner eigenen Dienste: Iran sei nur noch zwei Wochen von der Bombe entfernt gewesen. «Wenn wir nicht innerhalb von zwei Wochen zugeschlagen hätten, hätten sie eine Atomwaffe gehabt», sagte er am 4. März vor Kongressführern.

Zwei Tage nach Kriegsbeginn veröffentlichten der Ökonom Jeffrey Sachs und seine Co-Autorin Sybil Fares auf Common Dreams eine scharfe Anklage. Ihr Text bezeichnet den Angriff als illegal und als Angriff auf die Vereinten Nationen selbst. Sie stützen sich auf Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta, der Gewalt zwischen Staaten verbietet. Der Sicherheitsrat habe nichts genehmigt. Auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 könnten sich die Angreifer nicht berufen. Sachs und Fares werfen den USA und ihren Verbündeten zudem vor, im Sicherheitsrat Irans Vergeltung verurteilt zu haben, den ersten Angriff aber nicht. Sie nennen auch einen Luftschlag auf eine Mädchenschule in Minab mit über 140 toten Kindern und sprechen von einem Kriegsverbrechen.

Man muss Sachs' Weltbild nicht teilen. Seine These einer amerikanischen Hegemonie ist umstritten. Das juristische Argument ist es kaum: Ein Präventivkrieg ohne Mandat des Sicherheitsrats lässt sich mit der Charta nur schwer vereinbaren.

März 2026: Einer steigt aus

Am 17. März 2026 trat Joe Kent zurück. Er leitete das Nationale Zentrum für Terrorabwehr, das direkt Gabbard unterstellt ist. Kent war kein Kritiker von aussen, sondern ein Vertrauter Trumps, den der Senat erst im Sommer zuvor bestätigt hatte. In seinem Brief, den die Berliner Zeitung zusammenfasst, schreibt er: «Der Iran stellte keine unmittelbare Bedrohung für unser Land dar.»

Kent ging noch weiter. Trump sei «getäuscht» worden, und zwar durch eine Desinformationskampagne israelischer Vertreter und einflussreicher Stimmen in den USA. Er zog den Vergleich zum Irakkrieg von 2003. Für diese Vorwürfe gibt es keine unabhängige Bestätigung, und das Weisse Haus hat sie als falsch zurückgewiesen. Trotzdem war Kent der erste hohe Sicherheitsbeamte, der öffentlich die Tür hinter sich zuschlug.

Am Tag danach musste Gabbard wieder vor den Senat. In ihrer schriftlichen Erklärung stand, Iran habe seine Anreicherungsanlagen nach den Bombardierungen vom Juni 2025 nicht wieder aufgebaut. Mündlich liess sie diesen Satz weg. Senator Jon Ossoff fragte sie direkt, ob die Dienste eine unmittelbare atomare Bedrohung gesehen hätten, und verlangte ein Ja oder Nein. Gabbard antwortete, das könne nur der Präsident beurteilen.

Damit war die Frage beantwortet, wenn auch nicht so, wie sie gestellt war.

Juni 2026: Das Memorandum

Am 17. Juni 2026 folgte das Dokument, mit dem der Krieg enden sollte. Das Arab Center Washington hat den Text des Memorandums zwischen den USA und Iran veröffentlicht. Eine Einschränkung gilt: Der Wortlaut ist nicht offiziell bestätigt. Ein hoher US-Beamter hat ihn in einem anonymen Telefongespräch vorgelesen.

Liest man ihn trotzdem, fällt auf, wie viel darin zurückgedreht wird:

Die Kämpfe sollen an allen Fronten sofort und dauerhaft enden, auch im Libanon.
Iran verpflichtet sich, keine Atomwaffen zu beschaffen oder zu entwickeln. Angereichertes Material soll mindestens vor Ort unter Aufsicht der IAEA verdünnt werden.
Über die Anreicherung selbst soll nur verhandelt werden. Eine Obergrenze nennt der Text nicht.
Sämtliche Sanktionen sollen nach einem Zeitplan fallen. Für Irans Ölexporte gibt es sofort Ausnahmebewilligungen.
Die USA sollen einen Wiederaufbauplan von mindestens 300 Milliarden Dollar unterstützen.
Die Strasse von Hormus soll innert 30 Tagen entmint, die US-Seeblockade innert 30 Tagen aufgehoben werden. Die freie Durchfahrt ist vorerst nur für 60 Tage zugesichert.
Ein Schlussabkommen soll innert 60 Tagen folgen und vom UNO-Sicherheitsrat verbindlich bestätigt werden.

Ausgerechnet der Sicherheitsrat also, den man im Februar übergangen hatte, soll den Frieden absegnen.

Einordnung

Nebeneinander gelesen erzählen die vier Dokumente eine einfache Geschichte. Die eigenen Dienste sahen keine Bombe. Der Präsident sah sie trotzdem, sogar mit Datum. Ein Insider ging, weil er die Begründung nicht mittragen wollte. Und am Ende steht ein Vertrag, in dem Iran das zusagt, was es laut US-Geheimdiensten schon vor dem Krieg nicht tat: keine Atomwaffe zu bauen.

Dazwischen liegen Tote, eine Schule in Minab, eine gesperrte Meerenge und ein Ölpreis, den auch wir an der Zapfsäule gespürt haben.

Für die Schweiz ist das keine ferne Geschichte. Wir berufen uns gern auf das Völkerrecht, weil ein kleines Land ohne Regeln wenig hat, worauf es sich stützen kann. Genf ist Sitz der UNO, und die Schweiz vertritt seit Jahrzehnten die Interessen der USA in Teheran. Wer diese Rolle ernst nimmt, darf bei einem Krieg ohne Mandat nicht nur betreten schweigen.

Die Lehre aus dem Irak hätte lauten müssen: Prüft die Begründung, bevor die Bomben fallen. Zwanzig Jahre später wurde sie wieder erst geprüft, als es zu spät war.

Was meinen Sie: Hätte die Schweiz als Schutzmacht und UNO-Gaststaat lauter widersprechen müssen? Oder ist Zurückhaltung gerade die Stärke der Neutralität? Schreiben Sie es in die Kommentare.

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