Gleitmittel für die Souveränität

Die Schweiz streitet über die Bilateralen III, als ginge es um den ersten Schritt. Dabei sitzt die EU längst mit am Tisch: in unseren Gesetzen, Autos, Zertifikaten und Sanktionslisten. Und während Bern harmonisiert, steht vor den Caritas-Märkten eine längere Schlange.

Von Nico Stino

Die Dose ist schon halb leer

Ein alter Mann, ein breites Grinsen, eine Dose Vaseline. Mehr braucht dieses Bild nicht.

Ich habe lange überlegt, ob es zu derb ist. Dann habe ich mir angeschaut, wie EU-Recht in den letzten dreissig Jahren in die Schweiz gekommen ist. Selten durch die Vordertür, mit Abstimmung und Debatte. Meistens leise und reibungslos. Wie geschmiert eben.

Christoph Blocher hat 1992 den EWR an der Urne gebodigt. Er hat die Schlacht gewonnen. Den Krieg führte danach die Verwaltung weiter, still, Verordnung um Verordnung. Die Dose in seiner Hand ist kein Witz über ihn. Sie ist eine Bilanz.

Der lautlose Import

Das Fachwort dafür klingt harmlos: «autonomer Nachvollzug». Die Schweiz übernimmt EU-Regeln, ohne dazu verpflichtet zu sein. Freiwillig, sagt man in Bern.

Wie viel das ausmacht, hat die Forschung früh gemessen. Laut einer Studie der Universität Bern wurden 60 Prozent der Schweizer Gesetze ganz oder in erheblichem Mass an europäisches Recht angepasst. Eine andere Auswertung kam zu einem vorsichtigeren Ergebnis: Rechnet man alle Formen zusammen, war ein Drittel sämtlicher Gesetzesänderungen europäisiert.

Das ist kein Zufall, sondern Programm. Seit 1988 gilt die «Eurokompatibilität» als Leitprinzip in Gesetzgebung und Verwaltung, 2010 kam mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip eine weitere Stufe hinzu. Juristen haben dafür sogar ein eigenes Wort gefunden: den «Europareflex». Bevor Bern etwas regelt, schaut es zuerst nach Brüssel.

Schengen: Dreissig Tage Bedenkzeit

Bei Schengen ist der Nachvollzug nicht einmal mehr autonom. Er ist eingebaut. Beschliesst die EU eine Weiterentwicklung, wird sie der Schweiz notifiziert, und Bern muss innert 30 Tagen mitteilen, ob es den neuen Rechtsakt übernimmt.

Das Parlament erfährt davon oft nur am Rand. Die Übernahme solcher Weiterentwicklungen braucht in der Regel weder die Zustimmung des Parlaments noch eine Umsetzung im Schweizer Recht. Schon 2019 hatte die Schweiz laut Europarechtlerin Astrid Epiney über 200 Änderungen übernommen, die meisten technischer Natur.

Technisch heisst nicht folgenlos. Seit dem 10. April 2026 erfasst das Entry/Exit-System an allen Schengen-Grenzübergängen die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen biometrisch. Als Nächstes kommt ETIAS. Die Reisegenehmigung kostet die meisten Erwachsenen 20 Euro, der Start dürfte sich nach der holprigen EES-Einführung ins Jahr 2027 verschieben. Wer Freunde aus Thailand oder Amerika in die Schweiz einlädt, merkt es dann an der Grenze.

Am Steuer sitzt Brüssel

Kaufen Sie heute ein neues Auto, fahren Sie mit EU-Recht. Seit Juli 2024 müssen alle Neuwagen in der Schweiz bestimmte Assistenzsysteme an Bord haben, weil die Schweiz die EU-Typengenehmigungsverordnung übernimmt.

Besonders hübsch ist die Geschichte mit dem piepsenden Tempowarner. Das Astra betonte, der Geschwindigkeitsassistent sei explizit nicht in die Schweizer Vorschriften aufgenommen worden. Trotzdem wird er in den meisten Neuwagen mitgeliefert, weil der Schweizer Markt für eine Sonderlösung schlicht zu klein ist. Die Souveränität bleibt auf dem Papier. Im Cockpit piepst Brüssel.

Und dann ein Detail, das man zweimal lesen muss. In der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen heisst es sinngemäss: Die zitierten EU-Rechtsakte werden weder in der Amtlichen noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, man kann sie beim Astra einsehen. Es gilt also Recht in der Schweiz, das in der Schweizer Gesetzessammlung gar nicht steht.

Das Siegel, das nicht reicht

Wie abhängig wir sind, zeigt sich am deutlichsten, wenn Brüssel den Hahn zudreht. Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen umfasst 20 Produktsektoren, darunter Maschinen, Medizinprodukte und elektrische Geräte.

Bei den Medizinprodukten hat die EU es 2021 nicht mehr aktualisiert, als Druckmittel im Streit ums Rahmenabkommen. Seit dem 26. Mai 2021 ist die Schweiz für die EU in diesem Bereich ein Drittstaat. Swiss Medtech bezifferte die wiederkehrenden Kosten für Exporteure auf 75 Millionen Franken pro Jahr.

Und die Schweiz? Sie hat geschluckt und weitergemacht. Sie wird als Drittstaat behandelt, anerkennt die EU-Konformitätsbewertungen aber weiterhin einseitig. Man nennt so etwas eine Beziehung auf Augenhöhe. Nur sind die Augen nicht auf derselben Höhe.

Neutralität per Copy-Paste

Am sichtbarsten ist die Angleichung bei den Sanktionen. Seit 2022 übernimmt der Bundesrat Paket um Paket. Im Februar 2026 hielt die Finma fest, die Schweizer Sanktionsliste sei mit jener der EU identisch. Im August standen rund 2790 Personen, Firmen und Organisationen unter Vermögenssperre. Am 4. November 2026 schloss sich der Bundesrat auch dem 21. EU-Paket gegen Russland und Belarus an.

Ganz deckungsgleich ist es nicht. Die Kanzlei Baker McKenzie stellt fest, dass die Schweiz immer später nachzieht und einzelne Akteure aus Drittstaaten auslässt, auffällig oft chinesische Firmen. Das ist der verbliebene Spielraum: ein paar Wochen Verzögerung und ein paar Namen weniger. Ob man das Neutralität nennen will, überlasse ich Ihnen.

Was jetzt auf dem Tisch liegt

Vor diesem Hintergrund wirken die Bilateralen III weniger wie ein Neuanfang als wie eine Formalisierung. Am 2. März 2026 unterzeichneten Bundespräsident Guy Parmelin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Paket in Brüssel.

Der Kern ist die dynamische Rechtsübernahme. Sie soll für Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft und die Anerkennung von Konformitätsbewertungen gelten, neu auch für Strom und Lebensmittelsicherheit. Was heute freiwillig geschmiert wird, wird künftig vertraglich geschuldet.

Fairerweise: Die Befürworter sehen das anders. Der Bund betont, es gebe keine automatische Übernahme; jeder neue Rechtsakt brauche einen Beschluss im Gemischten Ausschuss und damit die Zustimmung der Schweiz. Economiesuisse argumentiert, ohne die Bilateralen III würde der bilaterale Weg immer weiter erodieren. Das ist kein dummes Argument. Die Medtech-Geschichte zeigt, was Erosion kostet.

Politisch ist noch nichts entschieden. Der Ständerat hat den Stabilisierungsteil in der Herbstsession nach fast 24 Stunden Debatte gutgeheissen und beschlossen, die Abkommen einem obligatorischen Referendum «sui generis» mit Volks- und Ständemehr zu unterstellen. Der definitive Entscheid im Parlament fällt frühestens nächstes Jahr, wenn auch der Nationalrat darüber beraten hat.

Und wer zahlt?

Jetzt der Teil, über den in Bern weniger gern gesprochen wird. 2024 waren 8,4 Prozent der Bevölkerung einkommensarm, rund 743'000 Menschen. Die Caritas zeichnet ein noch dunkleres Bild. Nach ihren Zahlen sind 16,4 Prozent armutsgefährdet, 357'000 davon trotz Arbeit, und rund 821'000 Menschen leben in einem Working-Poor-Haushalt.

Für 2026 erwartet das Hilfswerk keine Entspannung. Als Gründe nennt es steigende Lebenshaltungskosten und Krankenkassenprämien, teurere Wohnungen, stagnierende Löhne und eine zu tiefe Sozialhilfe.

Ich behaupte nicht, Brüssel sei schuld an jedem leeren Kühlschrank in Biel oder Lugano. Die Prämien macht Bern selbst, die Mieten auch. Ob die Personenfreizügigkeit Löhne drückt und Wohnungen verknappt, darüber streiten Ökonomen seit Jahren, und die Antworten fallen je nach Auftraggeber verschieden aus.

Aber eines fällt mir auf: Für 21 Sanktionspakete, Hunderte Schengen-Updates und ein Vertragswerk von tausenden Seiten hat dieser Staat Energie, Juristen und Sondersitzungen. Für die Frau an der Kasse, die am 20. des Monats rechnet, ob das Fussballtraining der Tochter noch drin liegt, gibt es Studien und Appelle.

Schlussbetrachtung

Das Bild mit der Vaseline ist geschmacklos. Ich weiss. Aber vielleicht ist es ehrlicher als manche Medienmitteilung aus dem Bundeshaus.

Die Frage an der Urne wird lauten: Wollen wir mehr EU? Die ehrlichere Frage wäre: Merken wir noch, wie viel schon da ist?

Ein Land kann seine Souveränität verlieren, ohne dass je jemand Nein gesagt hätte. Es genügt, wenn alle es bequem finden.

Und Sie? Wo begegnet Ihnen Brüssel im Schweizer Alltag am deutlichsten: im Auto, im Geschäft, an der Grenze oder im Portemonnaie? Schreiben Sie es in die Kommentare.

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Quellen: admin.ch – Paket Schweiz-EU · law.ch – Unterzeichnung · Swissmem – Herbstsession 2026 · EDA – Faktenblatt Institutionelle Elemente · Fehr, Widerspruch 61/11 (Infosperber) · LeGes 2013 · SRF – Dynamische Rechtsübernahme · Blick – Tempowarnung · SR 741.412 · Swiss Medtech · Finma – Sanktionen Nov. 2026 · Baker McKenzie · BFS – SILC 2024 · Caritas Factsheet 2026 · SRF – Caritas warnt