Gut gemeint, schlecht geschrieben

Abstimmungsbüchlein sollen uns informieren. Oft schrecken sie uns ab. Ein abtretender Staatsrechtler sagt, was viele denken – und trifft damit einen wunden Punkt der direkten Demokratie.

Von Nico Stino

Es liegt meistens auf dem Küchentisch. Ein dünnes Heft, manchmal ein dickes, mit dem Schweizer Kreuz drauf. Man nimmt es sich vor. Ehrlich. Am Sonntagabend, vielleicht. Und dann liegt es da, bis der Stimmzettel ausgefüllt ist – oder auch nicht.

Ich kenne niemanden, der sein Abstimmungsbüchlein von vorne bis hinten liest. Ich gebe zu: Ich auch nicht immer.

Das ist kein persönliches Versagen. Es hat System.

Ein Professor nimmt kein Blatt mehr vor den Mund

Markus Müller lehrte jahrelang Staatsrecht an der Universität Bern. Jetzt tritt er ab – und redet so, wie man redet, wenn man auf niemanden mehr Rücksicht nehmen muss. Gegenüber der «Berner Zeitung» sagte er: «Wir müssen unsere Demokratie überdenken.»

Sein Befund: Die offiziellen Erläuterungen seien teilweise so geschrieben, dass sogar Fachleute daran scheitern. Er fordert, leichte Sprache solle zum Standard werden.

Infosperber-Journalist Marco Diener hat die Probe aufs Exempel gemacht. Mit den Unterlagen zur Abstimmung vom 29. November.

Dreimal dieselbe Zahl

Nehmen wir die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eigentlich eine überschaubare Frage: Wer zahlt die zusätzliche Rente, und wie viel?

Der Bundesrat braucht dafür 15 Seiten. Dass die 13. Rente anfangs über vier und später über fünf Milliarden Franken jährlich kostet, steht gleich dreimal drin – auf Seite 4, auf Seite 14 und auf Seite 22. Dass der Bund gut einen Fünftel davon trägt, ebenfalls dreimal.

Wer sich bis dahin durchgekämpft hat, steht danach vor der Ehepaarbesteuerung und dem Kriegsmaterialgesetz. Den schwierigen Vorlagen. Dort, wo man Erklärung am dringendsten bräuchte, ist die Geduld oft schon aufgebraucht.

Riedbachstrasse, neunmal

Auf Gemeindeebene sieht es nicht besser aus. Die Stadt Bern verschickt für zwei Vorlagen ein Heft von 44 Seiten. Eine betrifft eine Überbauung an der Riedbachstrasse. Die Hausnummern liest man neunmal.

Dafür fehlt das Wichtigste: Verständlichkeit. Da wird Land vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen «überführt». Da gibt es einen Verpflichtungskredit als Wertausgleich. Und Flachdächer sollen mit Retentionsvolumen kombiniert werden.

Gemeint ist, so weit ich es verstehe: Die Stadt kann das Grundstück künftig wie eine Geldanlage behandeln statt wie eine öffentliche Aufgabe. Und auf den Dächern soll Regenwasser zurückgehalten werden. Das hätte man auch so schreiben können.

Diener weist zudem auf einen Satz zur Wohnbaugenossenschaft «Band» hin. Laut Büchlein «erhält» sie von der Stadt einen reduzierten Baurechtszins. Tatsächlich zahlt sie ihn – nur weniger. Man kann das Haarspalterei nennen, und manche Leser tun das auch. Aber wer über Bodenpolitik abstimmt, sollte wissen, wer wem Geld überweist.

14 Jahre ohne Niederlage

Eine Zahl aus Bern hat mich besonders beschäftigt. Die Stadtregierung hat seit über 14 Jahren keine einzige Abstimmung verloren.

Dafür gibt es zwei Erklärungen. Entweder macht die Regierung eine aussergewöhnlich gute Arbeit. Oder die Stimmberechtigten winken durch, was sie nicht durchschauen.

Ich will niemandem Absicht unterstellen. Aber eine Behörde, die nie verliert, hat wenig Anreiz, sich verständlich zu machen. Wer immer gewinnt, muss nicht überzeugen.

Das grössere Problem: Vertrauen

Diener nennt seinen Text «Unsere Scheindemokratie». Das ist zugespitzt. Er zieht die Linie weiter zu Vorlagen, bei denen das Stimmvolk im Nachhinein feststellen musste, dass die Zahlen nicht stimmten: die Unternehmenssteuerreform, der Kauf der F-35. Wer dort Ja gesagt hat, tat es auf Grundlage von Versprechen, die nicht hielten.

Hier liegt für mich der Kern. Ein unverständliches Büchlein ist ärgerlich. Ein Büchlein, dem man nicht mehr traut, ist gefährlich. Denn die direkte Demokratie lebt davon, dass die Behörden ehrliche Makler sind. Nicht Partei.

Ein Kommentator unter Dieners Text bringt es auf den Punkt: Bundesrat und Parlament geben zu jeder Vorlage eine «Empfehlung» ab. Dabei sei der Souverän das Volk, nicht umgekehrt. Man muss das nicht teilen. Aber der Gedanke ist es wert, ihn zu Ende zu denken.

Die Gegenrede

Fairerweise: Es gibt auch die andere Sicht. Ein Leser aus Solothurn schreibt, direkte Demokratie sei anspruchsvoll. Wer mitbestimmen wolle, müsse sich eben einarbeiten, statt mundgerechte Häppchen zu verlangen.

Da ist etwas dran. Niemand hat versprochen, dass Mitbestimmung bequem ist.

Nur: Die Last ist ungleich verteilt. Die Verwaltung hat Juristen, Kommunikationsabteilungen, Wochen Zeit. Die Bürgerin hat den Sonntagabend und ein Heft auf dem Küchentisch. Wenn eine Seite Profis beschäftigt und die andere Laien, dann liegt die Pflicht zur Klarheit bei den Profis.

Dass es anders geht, zeigen andere längst. Die Plattform easyvote des Dachverbands der Jugendparlamente erklärt dieselben Vorlagen kurz und verständlich. Junge Leute schaffen, was dem Bund mit seinen Stäben offenbar nicht gelingt.

Einordnung

Scheindemokratie ist ein grosses Wort. Ich würde es nicht unterschreiben. Wir stimmen ab, die Resultate gelten, und das ist weltweit keine Selbstverständlichkeit.

Aber Demokratie verrostet nicht über Nacht. Sie verrostet an den Rändern. In Fussnoten, in Fachbegriffen, in Seiten, die keiner liest. In der stillen Gewohnheit, Ja zu sagen, weil Nein zu viel Arbeit wäre.

Ein Abstimmungsbüchlein ist kein Verwaltungsakt. Es ist ein Brief der Regierung an ihren Chef. Und wer seinem Chef schreibt, sollte sich die Mühe machen, verstanden zu werden.

Wie halten Sie es: Lesen Sie Ihr Abstimmungsbüchlein noch – oder informieren Sie sich längst anderswo? Schreiben Sie es mir in die Kommentare.

Quellen: Marco Diener, «Unsere Scheindemokratie», Infosperber, 6.11.2026; Interview mit Markus Müller, «Berner Zeitung»; Abstimmungserläuterungen des Bundesrates und der Stadt Bern zum 29.11.2026.

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