Netanyahus Schützengraben
Israel hat gewählt, die Mehrheit ist weg. Doch der Mann, der das Land seit 2009 fast ununterbrochen regiert, gräbt sich ein. Für ihn geht es um mehr als ein Amt.
Israel hat gewählt, die Mehrheit ist weg. Doch der Mann, der das Land seit 2009 fast ununterbrochen regiert, gräbt sich ein. Für ihn geht es um mehr als ein Amt.
Von Nico Stino
In Jerusalem haben die Abgeordneten der 26. Knesset ihren Eid abgelegt. Normalerweise ist das ein Tag der Krawatten und Familienfotos. Diesmal sass im Saal ein Regierungschef, der die Wahl verloren hat und sich benimmt, als hätte man sie ihm geklaut.
Ich verfolge Benjamin Netanyahu seit Jahren. Er hat Koalitionen überlebt, Skandale, Massenproteste, einen Krieg. Jetzt kämpft er um die letzte Stellung.
Die Rechnung des Generals
Staatspräsident Isaac Herzog hat den Auftrag zur Regierungsbildung Gadi Eisenkot übergeben, dem früheren Generalstabschef. Auf dem Papier stehen 67 Abgeordnete hinter ihm: 48 aus seinem «Block des Wandels», 19 aus den arabischen Parteien. Für die Mehrheit braucht er 61.
Das klingt bequem. Ist es nicht.
Eisenkot hat 28 Tage Zeit, dazu allenfalls zwei Wochen Verlängerung. Und in seinem Lager sitzt ein Mann, der die Rechnung jederzeit sprengen kann.
Sieben Sitze, ein Veto
Avigdor Liberman führt Yisrael Beytenu, eine Partei am rechten Rand, sieben Sitze stark. Ohne ihn fällt Eisenkot unter die Schwelle. Liberman will aber nicht mit den arabischen Parteien Ra'am und Vereinigte Liste regieren.
Sein Gegenvorschlag: die Ultraorthodoxen von Shas und Vereinigtem Tora-Judentum aus Netanyahus Block herauslösen. Ausgerechnet jene Parteien also, die dem Premier seit Jahren die Treue halten.
Wer die Schweizer Konkordanz gewohnt ist, reibt sich die Augen. In Bern verteilt man Sitze nach Formel. In Jerusalem entscheidet ein Sieben-Sitze-Mann, ob ein Fünftel der Bevölkerung mitregieren darf.
Drei Werkzeuge
Netanyahu arbeitet mit drei Werkzeugen. Ich halte keines für zufällig.
Erstens: Er behauptet, die arabischen Parteien hätten die Wahl «gestohlen». Belege liefert er keine. Er nennt sie Terrorhelfer.
Zweitens: Er wirbt für eine Regierung der nationalen Einheit. Das tönt staatsmännisch. In Wahrheit bliebe er damit im Zentrum der Macht.
Drittens: Er warnt vor der iranischen Atombombe und verlangt den Sturz des Regimes in Teheran. Ein Premier auf Abruf redet vom Krieg.
Eisenkot nannte die Rede «absurd und voller Hass». In einem Brief mahnte er, die Armee nicht ohne ernsthafte, unmittelbare Bedrohung einzusetzen. Am Sonntag tagt das Sicherheitskabinett erneut. Ich werde genau hinschauen.
Der Stuhl als Schutzschild
Warum dieser Aufwand? Weil Netanyahu vor Gericht steht. Die Anklage lautet auf Korruption, Betrug und Vertrauensbruch. Seit Jahren zieht er das Verfahren in die Länge, und das Amt hilft ihm dabei. Gleichzeitig bittet er Herzog um Begnadigung.
Ein Regierungschef hat Termine, Krisen, Staatsbesuche. Ein Privatmann hat einen Gerichtstermin. Das ist der ganze Unterschied.
Über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Gaza redet in Israel dagegen kaum jemand. Das Land erkennt das Gericht nicht an. Auch die Opposition macht daraus kein Thema.
Die erste Probe
Am 17. November folgt der erste Test. 61 Abgeordnete haben beantragt, den Knesset-Präsidenten neu zu wählen. Amir Ohana vom Likud soll gehen, Matan Kahana von der Partei Yashar soll kommen.
Hält die Mehrheit, hat Eisenkot einen Fuss in der Tür. Bröckelt sie, wittert Netanyahu Morgenluft. Scheitert der General ganz, bekommt der alte Premier womöglich selbst den Auftrag. Oder das Land wählt erneut.
Was bleibt
Eines sollte man sich nicht vormachen: Auch mit Eisenkot rückt ein palästinensischer Staat kaum näher. Der Wechsel wäre einer der Köpfe, weniger der Richtung.
Mich beschäftigt etwas anderes. Ein Land wartet, bis ein einzelner Mann seine Rechtsfälle geregelt hat. Die Institutionen stehen, die Wahl ist ausgezählt, und trotzdem dreht sich alles um seinen Stuhl.
Wie lange hält eine Demokratie das aus? Und was meinen Sie: Darf ein Angeklagter regieren, solange kein Urteil gefallen ist? Schreiben Sie es mir in die Kommentare.
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